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Pressemitteilung vom 26.11.2021

Ferlemann und Röhler verurteilt

 

Die 6. Zivilkammer des Landgerichts Stade hat den Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann sowie den Landtagsabgeordneten Thiemo Röhler heute verurteilt, mehrere rechtswidrige Äußerungen über den Investor des Alten Fischereihafens, Norbert Plambeck, zu unterlassen und die gesamten Kosten des Verfahrens zu tragen (LG Stade Urteil vom 26.11.2021, 6 O 163/20, www.plambeck.de, noch nicht rechtskräftig). Plambeck hatte Klage wegen öffentlicher Äußerungen der beiden Politiker erhoben, durch die er sich nicht nur verleumdet, sondern auch in seiner Geschäftstätigkeit geschädigt sah. Es ging u.a. um geschäftsschädigende Behauptungen, die die beiden Politiker in einer Pressemitteilung im Zusammenhang mit der Entwicklung des Projektes Alter Fischereihafen tätigten, nachdem Plambeck sich in einem Zeitungsinterview kritisch zur mangelnden Unterstützung durch die CDU-Spitze und dem Verkauf des sog. Dugekais durch die städtische Siedlungsgesellschaft geäußert hatte. Ferlemann und Röhler hielten ihre falschen Tatsachenbehauptungen vom Recht der Meinungsfreiheit gedeckt und begründeten dies auch mit einem angeblichen Sonderstatus von Politikern. Dem hat das Landgericht Stade eine klare Absage erteilt und sämtliche von Plambeck beanstandeten Äußerungen aus der Pressemitteilung der beiden Politiker verboten. Nach Überzeugung des Gerichts sind diese Äußerungen rechtswidrig und verletzen Plambeck in seinen Rechten als Mensch und Unternehmer. Aus dem Urteil: „Der aus den streitgegenständlichen Äußerungen der Beklagten resultierende Aussagegehalt der Pressemitteilung ist geeignet, den Kläger als Unternehmer und Investor verächtlich zu machen und in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen und seinen Kredit als Unternehmer und Investor zu gefährden […]. Dass diese Äußerungen mit der Wirklichkeit übereinstimmen würden, haben die Beklagten weder in irgendeiner Form mit Substanz dargelegt noch ist es sonst ersichtlich.“ Das Landgericht hat die Herren Ferlemann und Röhler verurteilt, diese Aussagen nicht mehr zu tätigen und die gesamten Verfahrenskosten zu tragen. „Das Vertrauen, das ich mir mit meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern über vierzig Jahre bei Investoren, Banken und Aufraggebern erarbeitet habe, wurde durch die rechtwidrigen Äußerungen der beiden Politiker beschädigt. Das Gericht hat diesen Fall in der mündlichen Verhandlung mit dem Kirch-Prozess verglichen und klar gemacht, dass auch Politiker ehrlich sein müssen und nicht aus purem Eigensinn falsche Behauptungen verbreiten dürfen“, erklärte Norbert Plambeck, der sehr zufrieden ist über den Ausgang des Verfahrens: „Dass die Aussagen rechtswidrig sind, hat das Gericht in aller Deutlichkeit festgestellt.“

 

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Urteil des Landgerichts Stade in der Sache Plambeck / Ferlemann und Röhler
Urteil des Landgerichts Stade in der Sac
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